Russische Medienkontrolle und Einflussnahme auf ausländische Medien

Gewalt gegen Journalisten in der Russischen Föderation

Die Russische Föderation rangiert seit einem Jahrzehnt auf den hinteren Plätzen der Rangliste für Pressefreiheit der NRO “Reporter ohne Grenzen”. Dieses und letztes Jahr lag Russland dort auf Platz 148 von 176, zwischen Malaysia und den Philippinen [1]. Nach der Analyse der NRO “Freedom House” ist der Pressestatus Russlands “Nicht Frei” und auf einer Skala von 0 (sehr gut) bis 100 (sehr schlecht) bei 81 Punkten angesiedelt[2].

Dies spiegelt sich auch in diversen Statistiken anderer NROs wieder. So wurde laut der russischen Journalisten-Gewerkschaft zwischen 1993 und 1999 201 Journalisten ermordet und seit dem Machtantritt Putins im Jahre 2000 bis 2006 gab es mindestens 92 unnatürliche Todesfälle und mehr als 552 Gewaltsame Übergriffe auf Journalisten und Redaktionsräume[3]. Laut dem russischen Journalistenverband starben in den letzten 20 Jahren insgesamt 341 Journalisten.[4]

Geheimdienst und Militär in der russischen Regierung

Wegen des hohen Anteils an Militärs und Geheimdienstler in der Regierung der Russischen Förderation, sprechen viele Kremlkritiker schon von einer „Militokratie“. Die präsentierten Zahlen diverser Studien sprechen dabei die selbe Sprache. So schätzte die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Anna Politkovskaya, deren Mord im Jahre 2006 immernoch nicht vollständig aufgeklärt ist, ein, dass mit Putins Einzug in den Kreml »Mehr als 6.000 ehemalige Mitarbeiter von KGB und FSB […] wichtige staatliche Ämter besetzen«. Jeder Zehnte Abgeordnete des russischen Föderationssowjets (das russische Oberhaus) sei Angehöriger des Militärs oder eines Geheimdienstes. Ähnlich sei die Lage bei den mittleren Beamten in Behörden und staatlichen Wirtschaftsunternehmen. Das Innenministerium sei zudem vollständig unter Kontrolle ehemaliger Geheimdienstler. »Heute kommt in Russland jeder vierte Angehörige der Elite aus den bewaffneten Organen«, so Politkovskayas Fazit[1].